Bei meinen Kieztouren sprechen mich viele von Ihnen immer wieder auf die Vermüllung im öffentlichen Straßenraum an. Das Thema beschäftigt viele Menschen vor Ort – und das völlig zu Recht.
Ob illegal abgestellter Sperrmüll, größere Müllablagerungen oder einfach achtlos weggeworfener Abfall und Zigaretten: Vermüllte Straßen, Plätze und Grünflächen beeinträchtigen nicht nur das Erscheinungsbild unseres Kiezes. Sie können auch das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität vor Ort beeinträchtigen.
Deshalb müssen wir konsequent gegen illegale Müllablagerungen vorgehen.
Zusätzliches Personal für das Ordnungsamt
In diesem Jahr haben wir zusätzliches Personal für das Ordnungsamt eingestellt, das sich ausschließlich um illegale Müllablagerungen kümmert – vom Sperrmüll bis hin zur weggeworfenen Zigarette.
Dass diese zusätzlichen Einsätze Wirkung zeigen können, haben mir bereits einige Anwohnerinnen und Anwohner berichtet. Positive Rückmeldungen gab es beispielsweise zu Einsätzen am Zugang zum Springpfuhlpark.
Diese Rückmeldungen zeigen: Wenn konsequent kontrolliert und gehandelt wird, wird das von den Menschen vor Ort wahrgenommen und begrüßt.
Videotechnik gegen illegale Müllablagerungen prüfen
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion setze ich mich deshalb dafür ein, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Straßen, Plätze und Grünflächen sauber und ordentlich zu halten.
Andere Gemeinden sind bei diesem Thema bereits weiter und setzen unter bestimmten Voraussetzungen auch Videotechnik zur Erkennung von illegalen Müllablagerungen ein. Eine solche technische Unterstützung kann dabei helfen, Ablagerungen besser zu erkennen und entsprechende Hinweise an das Ordnungsamt oder die Polizei weiterzugeben.
Dabei geht es nicht um Überwachung um ihrer selbst willen. Vielmehr sollten wir prüfen, welche rechtlich zulässigen technischen Möglichkeiten uns zur Verfügung stehen, um Verschmutzungen gezielter zu erkennen und Verursacher besser zur Verantwortung ziehen zu können.
CDU-Fraktion bringt Antrag ins Bezirksparlament ein
Meine Fraktion hat daher einen entsprechenden Antrag im Bezirksparlament eingebracht. Ziel ist es, die Voraussetzungen für ein solches Pilotprojekt mit Videotechnik gegen illegale Müllablagerungen auch in unserem Bezirk zu prüfen und perspektivisch umzusetzen.
Leider haben Linke und Grüne diesem Antrag nicht zugestimmt, was ich sehr bedaure. Die AfD hat sich enthalten.
Trotzdem ist es uns gelungen, eine Mehrheit für den Antrag zu organisieren.
Damit ist das Bezirksamt nun aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für ein entsprechendes Pilotprojekt zu prüfen.
Saubere Kieze brauchen konsequentes Handeln
Ich bin überzeugt: Saubere Straßen, Plätze und Grünflächen sind ein wichtiger Bestandteil eines lebenswerten Bezirks. Deshalb sollten wir neue Möglichkeiten nicht von vornherein ausschließen, sondern prüfen, was rechtlich möglich und praktisch sinnvoll ist.
Das zusätzliche Personal beim Ordnungsamt ist dabei ein wichtiger Schritt. Wenn technische Lösungen sinnvoll eingesetzt werden können, sollten wir auch diese Möglichkeit prüfen.
Ich werde die weitere Entwicklung eng begleiten und Sie darüber informieren, wie es mit dem Pilotprojekt und der Prüfung durch das Bezirksamt weitergeht.
Denn eines ist klar: Wer unseren Kiez vermüllt, darf nicht darauf vertrauen können, dass illegale Müllablagerungen einfach hingenommen werden.