Im Jahr 2022 haben Linke, Grüne und SPD gegen den Erhalt der Kleingartenanlage in der Hiltrudstraße gestimmt. Gleichzeitig wandelte die zuständige Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke) die Fläche in Bauland um. Dies geschah ohne Beteiligung der Anwohner und ohne Information des Bezirksamtes. Dies erfolgte auch ohne Not, da die Kleingärtner durch ein Gerichtsurteil vom 19.09.2018 darin bestätigt wurden, dass es sich um eine Kleingartenanlage handelt, die unter dem Schutz des Bundeskleingartengesetzes stand. Damit war weder eine Bebaubarkeit gegeben, noch wäre eine Entschädigung des Flächeneigentümers sicher notwendig gewesen.
Umso mehr irritiert mich, dass ausgerechnet die damals Verantwortlichen nun falsche Informationen verbreiten. Dabei wird behauptet, das Bezirksamt würde das Bauvorhaben hinter verschlossenen Türen durchwinken. Diese Darstellung ist falsch!
Das Bebauungsplanverfahren läuft uneingeschränkt weiter
Das Bebauungsplanverfahren wird ohne Einschränkung fortgesetzt. Derzeit werden die 75 Stellungnahmen ausgewertet, die im Rahmen der öffentlichen Beteiligung eingegangen sind. Anschließend wird die Auswertung veröffentlicht und dem Bezirksparlament übergeben. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Im Bebauungsplanverfahren werden sämtliche relevanten Aspekte geprüft, darunter insbesondere Natur- und Umweltverträglichkeit.
Antrag auf Bauturbo
Das Baugenehmigungsverfahren ist unabhängig vom Bebauungsplan. Dabei muss das Bezirksamt nach den gesetzlichen Vorgaben prüfen, ob der sogenannte Bauturbo angewendet werden kann. Diese Sonderregelung soll den Wohnungsbau beschleunigen und ist an klar definierte Voraussetzungen gebunden.
Für diese Prüfung gelten kurze Fristen von zwei Wochen beziehungsweise einem Monat. Reagiert das Bezirksamt innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Genehmigung als erteilt. Deshalb ist es falsch, zu behaupten, die Entscheidung könne beliebig hinausgezögert werden.
Über die Anwendung des Bauturbos entscheidet allein die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung. Eine Entscheidung ist bislang jedoch noch nicht gefallen. Zuvor wurde lediglich ergänzend die Einschätzung des gesamten Bezirksamtes eingeholt. Die Stadträte von Linken und SPD waren in dieser Zeit allerdings im Urlaub.
Der Bauturbo ist keine Baugenehmigung
Der Bauturbo ersetzt das Baugenehmigungsverfahren nicht. Weder die Entscheidung über den Bauturbo noch der Bebauungsplan erlauben das Bauen. Dafür ist weiterhin eine Baugenehmigung erforderlich. Selbstverständlich bleibt es den Anwohnerinnen und Anwohnern auch in diesem Verfahren unbenommen, Einwendungen zu erheben und den Nachbarschutz sowie die Genehmigung gerichtlich überprüfen zu lassen.