Wir tun was…

Nach der Wiederholungswahl 2023 konnten wir die Blockade bei der TVO auflösen und das Planfeststellungsverfahren einleiten. Mit dem Erörterungstermin wird noch in diesem Jahr die Grundlage für das Baurecht der TVO geschaffen. Dadurch können mehr als 20.000 Biesdorfer entlang der Köpenicker Straße entlastet werden.

Heute können alle Schülerinnen und Schüler aus dem Bezirk auch im Bezirk beschult werden. Das war nicht immer selbstverständlich: Als wir 2023 gestartet sind, waren teils weite Wege in andere Bezirke nötig. Mit dem modularen Erweiterungsbau der Fuchsberg-Grundschule, dem Neubau der Grundschule in der Haltoner Straße, der neuen Schule in der Marzahner Chaussee und der neuen ISS in der Garzauer Straße stärken wir die schulische Infrastruktur nachhaltig.

Wir haben den Bebauungsplan für eine öffentliche Schwimmhalle mit Freibad vorgelegt und die Finanzierung in Höhe von 33 Millionen Euro gesichert. So schaffen wir endlich ein Freibadangebot im Bezirk und entlasten zugleich Orte wie den Biesdorfer Baggersee.

Es ist uns auch gelungen, neue Ärzte in den Bezirk zu holen. Zwei neue Praxen der Kassenärztlichen Vereinigung sind entstanden. Im April sind zudem drei neue Hausärzte in die Poliklinik am ukb eingezogen.

2025 haben wir mit der Sanierung des Rathauses Marzahn begonnen. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass das Rathaus wieder zu einem Aushängeschild für den Bezirk wird.

Die Sportplätze in der Cecilienstraße für die Strauß-Grundschule, den FFC und die Berlin Bullets wurden umfassend saniert. 2025 ist die Sanierung des Rathauses Marzahn gestartet.

Von der Verbreiterung der Gehwege an der Strauß-Grundschule bis zu neuen Zebrastreifen: Wir haben zahlreiche Maßnahme für den sicheren Weg zur Schule umgesetzt.

So weit wie heute waren wir mit der TVO noch nie. Dennoch stellen erneut Stimmen das Vorhaben infrage. Für mich ist klar: Das wichtigste Infrastrukturprojekt für den Berliner Osten muss jetzt jetzt realisiert werden.

Ich setze mich für eine schnellstmögliche Realisierung des Schulbaus an der Haltoner Straße ein. Ziel muss es sein, dass Schule und Außengelände zum Schuljahr 2027/28 fertiggestellt werden. Den begonnenen Anwohnerdialog zur Verkehrsführung im Kiez führen wir fort und setzen die verabredeten Maßnahmen um.

Bauen in der Nachbarschaft darf nicht nur neuen Wohnraum schaffen. Auch die bestehende Nachbarschaft muss vom Bauvorhaben profitieren. Dafür braucht es eine frühere Beteiligung, damit Wünsche nach Infrastruktur, Grünflächen und weiteren Angeboten besser berücksichtigt werden können. Für den Bezirk ist außerdem eine ausreichende Finanzierung durch das Land für Unterhalt und Ausbau der Grünflächen besonders wichtig. Das gilt ebenso für neue Parkplätze: Wo neue Wohnungen entstehen, müssen verbindlich auch Parkplätze geschaffen werden. Quartiersgaragen können dabei helfen, bestehende Flächen besser zu nutzen.

Genossenschaften prägen das Wohnungsangebot im Bezirk in besonderem Maße. Sie zeigen, wie bezahlbarer Wohnraum und lebendige Kieze zusammengehen. Deshalb sollte ihre Kompetenz stärker genutzt werden. Genossenschaften sollten vor allem im Umfeld ihres eigenen Bestands den Erstzugriff auf landeseigene Flächen erhalten.

Die Ruine des Kinos Sojus wird zurückgebaut. An dieser Stelle sollen künftig ein Veranstaltungssaal und Räume für die Nachbarschaft entstehen. Beide Nutzungen werden in ein elfgeschossiges Wohngebäude integriert, in dem rund 180 Wohnungen geplant sind. Im Erdgeschoss soll es außerdem ein Einzelhandelsangebot geben. Vor dem Gebäude sind Stellplätze vorgesehen. Das Bauvorhaben ist zudem mit der Errichtung eines Parkhauses an der Allee der Kosmonauten verbunden. Die Stellplätze im Parkhaus sollen vor Beginn des Bauvorhabens geschaffen werden. Damit gibt es endlich eine Lösung für das Kino Sojus und eine Aufwertung des östlichen Platzes. Die überarbeiteten Planungen sind ein großer Erfolg. Mit dem Mehrzwecksaal, den Einzelhandelsflächen und dem zusätzlichen Parkhaus wird die Ruine des ehemaligen Kinos endlich aus dem Stadtbild verschwinden. Zugleich entstehen kulturelle Nutzungsmöglichkeiten und Einzelhandel vor Ort.

Wie ich bereits in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht habe, lehne ich die Planungen für den westlichen Teil, den heutigen REWE-Standort, weiterhin ab. Vorgesehen sind dort nun ein zehngeschossiger Riegel entlang der Märkischen Allee sowie ein 13-geschossiger und ein zehngeschossiger Riegel entlang der Allee der Kosmonauten.

Trotz des statistisch leichten Aufwuchses an Ärzten im Bezirk ist es weiterhin schwer, Facharzttermine – vor allem in Wohnortnähe – zu erhalten. Es bleibt daher viel Nachholbedarf. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass bei Wohnungsneubauten auch neue Praxisräume mitgedacht und gesichert werden.

Mit dem Bau der TVO können wir endlich auch die Köpenicker Straße sanieren und mit sicheren Geh- und Radwegen ausstatten.